Utz Kowalewski, 50, Diplom-Biologe, Fachjournalist,
derzeit Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund, DIE LINKE

 


- Wie planen Sie, Projekte zur Jugendpartizipation und zu außerschulischen
Bildungsangeboten in Dortmund anzubieten, auszubauen bzw. zu unterstützen?


Jugendliche besitzen wie junge Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf
Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen
vernachlässigt, Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
gekürzt. Besonders präventive Angebote wie dringend benötigte Jugendzentren sind
von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen
Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um gleichberechtigte Zugänge zu Bildungsund
Freizeitangeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten.
Die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten
Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative und Jugendzentren) wollen wir stärken;
entsprechende Angebote sollen ausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr
Struktur- und weniger Projektförderung erhalten.
DIE LINKE tritt ein für einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit
Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinderund
jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht.
Das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie
Kommunalwahlen auf 14 Jahre ist auch ein Schritt zu mehr Jugendpartizipation.
Kurzum: DIE LINKE setzt sich ein für die Stärkung der Jugend. Sie fördert Freiräume für
die Jugend, in denen sich Mündigkeit, Solidarität und soziale Kompetenz entwickeln
können. Die individuelle Entwicklung von Jugendlichen steht vor Profit und
Kapitalinteressen. Denn eine starke Jugend ist unsere Zukunft.

- Wie soll offene und mobile Jugendarbeit, so wie Jugendverbandsarbeit in
Zukunft bedarfsgerecht und dynamisch gefordert werden?


DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und Ausbau von Streetwork und den Angeboten der
mobilen Jugendarbeit ein.

- Wie sehen Sie den Stellenwert des BVB in der Stadt Dortmund und das damit
verbundene gesellschaftliche Zusammenleben?
- Inwiefern sind Ihnen Problematiken von jungen, aktiven Fußballfans (Ultras)
bewusst? Wenn ja, welche?
- Immer wieder kommt es bei Fußballspielen zu Eskalationen zwischen Polizei und
Fans. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die angespannte Situation zu
entschärfen?


Borussia Dortmund ist für die Menschen in der Stadt eine ganz wichtige Konstante im
Leben. Der BVB ist für viele Menschen eine Religion. Auch Menschen in schwierigen
Einkommenssituationen finden bei den Spielen Ablenkung, Freude und Zerstreuung.
Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind der BVB und seine Spieler
ein Vorbild.
Zur Frage zu den Ultras und den Eskalationen möchten wir uns gerne unserer
innenpolitischen Sprecherin im Bundestag, Ulla Jelpke, anschließen. Sie forderte schon
2012, dass Fankultur nicht übertriebenem Sicherheitsdenken geopfert werden dürfe.
„Wer Fußballstadien in Hochsicherheitstrakte verwandeln will, tötet den Spaß am Sport",
kommentierte Ulla Jelpke die von der Innenministerkonferenz vorgeschlagenen
Maßnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Ulla Jelpke weiter: „Gewalt
im Umfeld von Fußballspielen lässt sich nur gemeinsam mit den Vereinen und ihren
Fans in den Griff kriegen. Eine gut organisierte Fanszene ist die beste Garantie für eine
Ächtung gewalttätiger Übergriffe beim Kick." Und aus einer Veranstaltung 2013: „Es
kann nicht sein, dass Fußballfans automatisch unter dem Generalverdacht der
Gewalttätigkeit gesehen werden.“

- Bezüglich der Freizeitgestaltung in Dortmund: Was macht Dortmund für junge
Menschen attraktiv und was fehlt noch?
- Welche Freizeitmöglichkeiten oder Freiräume für unter anderem queere
Menschen und andere marginalisierte Menschen müssen in Dortmund noch
gestaltet oder verbessert werden?


Junge Menschen können ihre Freizeit in Dortmund vielfältig gestalten. Angebote im
Bereich Sport, Kultur und Wissenschaft gibt es reichlich.
DIE LINKE ist für freien Eintritt in Sport- und Freizeitanlagen für Kinder aus
einkommensarmen Familien sowie für unbürokratisch bewilligte kostenlose
Vereinsmitgliedschaften. Der Dortmund-Pass muss alle Freibäder beinhalten.
Das Hauptaugenmerk der Partei DIE LINKE gilt dem Breitensport, insbesondere dem
Kinder- und Jugendsport. Die Stadt steht in der Verantwortung, die Infrastruktur in
diesem Bereich zu erhalten und zu verbessern.
Aufgabe der Politik muss es sein, Diskriminierungen entgegenzuwirken und es allen
Menschen zu ermöglichen, sich frei zu entfalten. Politik vor Ort muss Angebote für
unterschiedliche Lebensformen entwickeln. Das schließt Lebensweisen von LGBTIQ*
(lesbisch, schwul, bi, trans, inter, queer) ein, aber auch heterosexuelle Lebensweisen
jenseits der Ehe.
Sexuelle oder geschlechtliche Identitäten dürfen nicht mehr normativ gewertet und
unterschiedlich behandelt werden. Die Anerkennung des Pluralismus der Lebensformen
muss zum gesellschaftlichen Leitbild eines demokratischen Gemeinwesens werden.
Sichere Treffpunkte für Mädchen und junge Frauen sowie für Lesben, Schwule, Transund
Interpersonen müssen gefördert werden.

- Wie sich an den Vorfällen in den USA aber auch hier in Deutschland erkennen
lässt, sind Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten
immer noch aktuell. Wie planen Sie auf kommunaler Ebene dagegen, aber auch
gegen die in Dortmund seit langem bestehende rechtsextreme Szene
vorzugehen?
- Rechtspopulist*innen aber auch die extrem rechte Szene versuchen gerade in
Dortmund immer wieder, bei unzufriedenen Personen anzudocken. Wenn Sie jetzt
die Chance hätten, diese unzufriedenen Personen direkt anzusprechen, was
würden Sie ihnen sagen, um sie von Ihrer Politik zu überzeugen?

 

Rechte Hetze versucht, für Armut und soziale Verwerfungen Geflüchtete, Migrant*innen
und Minderheiten als Sündenböcke verantwortlich zu machen. Armut und prekäres
Leben sind in Dortmund weit verbreitet. Diese gilt es zugunsten sozialer Gerechtigkeit
zu bekämpfen. Auch damit wird faschistischen und rassistischen Argumentationen der
Boden entzogen.
DIE LINKE tritt dafür ein, den Widerstand gegen Rassismus und Neonazis mit
Forderungen nach sozialen Verbesserungen zu verbinden, denn nur so kann den
Faschist*innen der Nährboden entzogen werden. Da wir uns im Kampf gegen Nazis
nicht auf den Staat verlassen können (das zeigen nicht zuletzt der NSU-Skandal und
der wiederholte Einsatz von Polizeigewalt gegen Antifaschist*innen), unterstützen wir
das Konzept, mit Gegenkundgebungen und friedlichen, aber entschlossenen Blockaden
die Aufmärsche der Nazis zu stören und möglichst zu verhindern.
DIE LINKE wird ihre Funktion in kommunalen Gremien nutzen, um Polizeigewalt gegen
Antifaschist*innen, staatliche Unterstützung für Rassist*innen und Neonazis und
rassistische Politik (zum Beispiel gegen Asylbewerber*innen) öffentlich bekannt zu
machen und nicht nur auf parlamentarischer Ebene, sondern vor allem auch auf der
Straße, in Betrieben und Schulen den Widerstand dagegen zu unterstützen.
Die Dortmunder Steinwache als ehemaliges Hauptquartier der NS-Sonderpolizei
Gestapo ist heute eine Gedenkstätte für die Verbrechen der Nazi-Terrorherrschaft in
Dortmund. DIE LINKE begrüßt die räumliche Erweiterung der Gedenkstätte, um die
Aufgaben besser wahrnehmen zu können. Neben der Bittermark, dem Rombergpark
und dem Ausländerfriedhof ist die Steinwache der zentrale Ort dafür, die Erinnerung an
die Schrecken wachzuhalten, die mit der nationalsozialistischen Ideologie verbunden
sind.
Die Ansprache unzufriedener Menschen erreichen wir nur mit akzeptierender
Gesprächsführung und nicht von oben herab. Nur so haben wir die Möglichkeit
Vorurteilen zu begegnen und Widersprüche aufzuzeigen. Die wahren Ursachen vieler
Probleme kann man dann benennen: Sozialabbau, Wohnungsnot, Bildungsnotstand
usw., für die wir umsetzbare Lösungen anbieten.

- Der ÖPNV ist gerade in Dortmund immer wieder Thema. Welche möglichen
Optimierungen würden Sie unterstützen, um die öffentlichen Verkehrsmittel auch
für Jugendliche attraktiver zu machen?

 

DIE LINKE
- setzt sich für einen kostenlosen ÖPNV für Alle ein.
- Erste Schritte sind dabei kostenfreie Tickets für Kinder, Jugendliche,
Schüler*innen und Azubis, denn aus der Schulpflicht folgt auch ein Recht, zum
Ausbildungsort zu kommen.
- DIE LINKE will die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern, Lastenrädern und
Fahrradanhängern im ÖPNV. Die Möglichkeiten zur Mitnahme müssen
verbessert werden.
- DIE LINKE fordert: Das Verkehrsnetz muss besonders in Bereichen
- außerhalb der Innenstadt massiv ausgebaut werden.
- DIE LINKE will eine höhere Taktung und Verlängerung der Fahrtzeiten. (Das gilt
natürlich auch für die Nächte nach einem Champions League Spiel.  )

- Obwohl die Corona-Pandemie gerade unser Leben bestimmt, bleibt der
Klimawandel trotzdem die vielleicht größte Herausforderung der nahen Zukunft.
Wie setzen Sie sich für eine nachhaltige Kommune ein?

 

Wir stimmen Ihnen zu: Der Kampf gegen den Klimawandel ist die wahrscheinlich größte
Herausforderung. DIE LINKE fordert deshalb eine sozialökologische Wende und die
Ausrufung des Klimanotstandes. Die Situation ist ernst und dies muss auch anerkannt
werden. Der Klimawandel muss entschieden bekämpft werden.
Als eine Maßnahme will DIE LINKE in Dortmund mehr Waldgebiete entwickeln,
vorhandene Wälder schützen und aufforsten. Wälder speichern sehr viel CO2. Dabei
sollen diese möglichst naturnah sein, denn naturnahe Wälder sind nicht nur
artenreicher, sondern auch widerstandsfähiger gegenüber Dürren und Krankheiten als
bloße Baumplantagen zur Holzgewinnung.
Auch die längst überfällige Verkehrswende ist eine große Möglichkeit, viele
Treibhausgase einzusparen.
Aber: DIE LINKE lehnt die einseitige Verteuerung von Verbrauchsgütern ab. Regeln
müssen für alle gelten. Es darf nicht über den Geldbeutel entschieden werden, wer sich
klimaschädlich verhalten darf und wer nicht. Der ökologische Fußabdruck der
Besserverdienenden ist um ein Mehrfaches größer als der von Geringverdienern.
Daher braucht es mehr Verbindlichkeit als eine kapitalistische Anreizpolitik durch höhere
Preise. Es braucht daher von allen zu berücksichtigende klimafreundliche Regelungen.
Anpassungen an die Folgen des Klimawandels sind notwendig. Der Klimawandel hat
das vermehrte Auftreten von Extremwetterereignissen zur Folge. Schwere Stürme,
Dürreperioden, Hitzewellen, Starkregenereignisse und Überschwemmungen treten
immer häufiger auf. Darauf muss sich die Stadt einstellen.
DIE LINKE will eine stetige Überprüfung der klimatischen Auswirkungen der städtischen
Raumplanung. Starkregen darf nicht zu vollgelaufenen Kellern führen, sondern muss in
Regenwasserauffangbecken und Überflutungsflächen geleitet werden und zwecks
Auffüllung des Grundwassers über einen längeren Zeitraum versickern können.

- In Dortmund gibt es einige Bereiche, die mit Kameras überwacht werden. Wie
stehen sie grundsätzlich dazu? Welche Chancen/Risiken sehen Sie darin?
- Welche Pläne haben Sie generell für das Stadtbild Dortmunds?


DIE LINKE will keine Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums.
Videomaterial über öffentliche Plätze soll nicht in den Händen der Privatwirtschaft sein.
Die automatisierte Auswertung des Materials ohne konkreten Grund darf nicht
erfolgen. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, sondern verlagert sie
höchstens.
Zum Stadtbild: Den öffentlichen Raum wollen wir für alle Menschen zurückerobern und
nicht dem motorisierten Individualverkehr opfern. Statt vielspuriger Straßen und riesiger
Parkhäuser soll es gut ausgebaute Fahrrad- und Fußwege sowie sichere
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben.

- Welcher Punkt aus Ihrem Parteiprogramm liegt Ihnen besonders am Herzen?
- Wie sieht Dortmund nach Ihrer Wahlperiode aus?


Der Kampf gegen Armut und gegen den Klimawandel. Darüber hinaus würde ich keinen
Punkt zu Lasten eines anderen wichtigen Punktes favorisieren. Dafür gibt es zu viele
Probleme in unserer Stadt.
Nach der Wahlperiode sollte Dortmund ökologischer, sozialer, solidarischer und nazifrei
sein.



Auszeichnungen:

"Gelbe Hand"

Sonderpreisträger 2015/2016



Veranstalter:



Förderer:

leuchte auf - Die BVB Stiftung


leuchte auf - Die BVB Stiftung


Partner: