Daniela Schneckenburger,
59 Jahre, Beigeordnete für Jugend, Familie und Schule, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 


- Wie planen Sie, Projekte zur Jugendpartizipation und zu außerschulischen
Bildungsangeboten in Dortmund anzubieten, auszubauen bzw zu unterstützen?


Wir GRÜNE wollen Dortmund nicht für, sondern mit Kindern und Jugendlichen gestalten. Egal ob
wahlberechtigt oder nicht: Jede*r in Dortmund soll die Stadt, in der wir alle leben, mitgestalten
können. Egal ob Schule, Jugendclub, Verein oder Wohnviertel: Kinder und Jugendliche wissen, was
sie brauchen und haben ein Recht mitzureden.
Egal ob wahlberechtigt oder nicht: Jede*r in Dortmund soll die Stadt, in der wir alle leben,
mitgestalten können. Wir wollen die größtmögliche Beteilung von Kindern und Jugendlichen an der
Entwicklung unserer Stadt. Denn nur, wer früh ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge
selbst verändern kann, lernt von Beginn an Demokratie.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an allen Entscheidungen, die sie
betreffen, beteiligt werden. Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen können sie am besten
dann äußern, wenn sie an allen Orten ihres Aufwachsens mitbestimmen können. Das betrifft ihr
tägliches Lebensumfeld in Kitas und Schulen. Das betrifft auch Stadtplanung und Stadtentwicklung,
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Spielplätze, kulturelle Angebote, informelle Treffpunkte,
Freiräume oder auch Mobilität. Die stadtweiten Jugendforen sind dabei ein gutes und bewährtes
Instrument. Sie bieten in jedem Stadtteil eine offene Beteiligungsmöglichkeit zu allen Fragen des
Stadtteils, des Stadtbezirks und der gesamten Stadt. Es muss sichergestellt werden, dass möglichst
viele Kinder und Jugendliche diese Möglichkeit nutzen können. Dazu braucht es professionelle
Unterstützung.
Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung eines Jugendparlaments mit eigenem Budget und
Rederecht in Ratssitzungen und Ausschüssen. Begleitet wird die Arbeit des Jugendparlaments von
hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter*innen.


- Wie soll offene und mobile Jugendarbeit, so wie Jugendverbandsarbeit in Zukunft
bedarfsgerecht und dynamisch gefördert werden?


Die Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit sind öffentliche Schutzräume für eine selbstbestimmte
Freizeitgestaltung für und von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen die Offene Jugendarbeit als
bedeutendes Arbeitsfeld außerschulischer Lernerfahrungen stärken und modernisieren. Dabei sollen
auch gendersensible Ansätze gestärkt werden. Da, wo es Bestrebungen nach selbstverwalteten
offenen Einrichtungen und Zentren gibt, werden wir sie unterstützen.
Der bisherige Kinder- und Jugendförderplan wird für die Jahre 2021-2025 fortgeschrieben. Wir
setzen uns dafür ein, dass im Rahmen eines weitreichenden Beteiligungsverfahrens Kinder und
Jugendliche an der Erstellung beteiligt werden. Das betrifft insbesondere die Schwerpunktsetzung
des Förderplans für die kommenden Jahre.


- Wie sehen Sie den Stellenwert des BVB in der Stadt Dortmund und das damit verbundene
gesellschaftliche Zusammenleben?


Der BVB gehört zu Dortmund, er ist das Markenzeichen für Dortmund, das in Europa und
mittlerweile auch in Japan und China viele Menschen kennen. Wird man gefragt, wo man
herkommt und sagt „aus Dortmund“, hat man oft über den BVB ein Gesprächsthema. Unsere
Stadt lebt Fußball und leidet mit dem BVB, wenn es mal nicht so gut geht. Das Stadion und die
Wahl zum schönsten Fußballstadion Europas tragen dazu bei.
Die Stadt ist dem BVB auch wirtschaftlich verbunden. Sie tritt über seine Tochter DSW21 als
Flächenentwicklerin und Investorin auf und stellt das Trainingsgelände in Hohenbuschei, in
Brackel, zur Verfügung. Sie unterstützt mit der Infrastrukturentwicklung um das Stadion herum.
Insofern ist der BVB DER Sportverein in Dortmund; sicherlich der mit den meisten Fans und der
wirtschaftlich erfolgreichste. Aber er ist nicht der einzige. Die Stadt muss sich im Wesentlichen dem
Breitensport der Bevölkerung verpflichtet sehen. Wir GRÜNE fordern deshalb, den Breitensport in
und außerhalb von Vereinen zu fördern.


- Inwiefern sind Ihnen Problematiken von jungen, aktiven Fußballfans (Ultras) bewusst?
Wenn ja, welche?


Wir GRÜNE wissen, dass es ‘den‘ oder ‚die‘ Ultras auch in Dortmund nicht gibt: Da sind TU, die
Desperados, die JuBos und verschiedene andere. Diese Gruppen und ihre Mitglieder eint nur der
bedingungslose Support und „ihr Leben“ für den Verein und die Stadt – und die kritische Haltung
gegenüber dem DFB, der DFL und der gnadenlosen Kommerzialisierung des Profifussballs.
Ansonsten sind sie nicht homogen; die Gruppen und ihre einzelnen Mitglieder haben
unterschiedliche Auffassungen und Haltungen zu Gewalt und der Frage, ob man „unpolitisch“ ist
bzw. wie das Verhältnis zu rechten und rechtsextremen Einstellungen und Mitgliedern gestaltet
werden soll.
Wir GRÜNE sind der Ansicht, dass zu differenzieren ist: Es ist nachvollziehbar, wenn junge
Fussballfans in den Ultra-Gruppen Parteipolitik heraushalten wollen. Es ist nicht zu akzeptieren,
wenn daraus eine Duldung oder Affinität gegenüber Mitgliedern mit rechtsextremen, rassistischen
und antisemitischen Haltungen wird. Die Ultra-Gruppen sind aufgefordert, hier klare Kante gegen
Rechts zu zeigen. Wir GRÜNE begrüßen deshalb, wie sich der BVB über seine Fanabteilung, die
Fanbeauftragten und das Lernzentrum konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus engagiert. Auch das Fanprojekt – vom BVB mit finanziert – trägt mit seiner
Jugendarbeit zur Stärkung der Demokratie und Vielfalt in Dortmund bei, z. B. mit den Fahrten zu
Gedenkstätten. Wir unterstützen diese Arbeit ausdrücklich und sind daran interessiert, die
Zusammenarbeit mit allen Akteur*innen zu intensivieren.
Die Traditionsvereine haben Probleme finanziell mitzuhalten, wenn die großen Werksclubs oder die
ausländischen Clubs die Transfersummen in schwindelerregende Höhen treiben. Der Ausschluss der
Fans wegen der Corona-Pandemie hat zudem erschreckend deutlich belegt, dass sich
Fussballfunktionäre in Vereinen und in der DFL Fussball auch ohne Fans vorstellen können, solange
das Geld durch Fernsehübertragungen gesichert ist. Fussballfans sind in ihren Augen nicht die Seele
des Spiels, sondern werden „geduldet“, um durch ihre selbst gemachten (und selbst bezahlten)
Choreographien schöne Bilder für die Fernsehzuschauer*innen zu liefern.
Wir GRÜNE teilen deshalb die Kritik der Ultras an dieser Kommerzialisierung; Fussball ohne Fans
ist auch für uns GRÜNE kein Fussball. Wir teilen auch die Forderung, dass die 50+1 Regel
bestehen bleiben muss.


- Immer wieder kommt es bei Fußballspielen zu Eskalationen zwischen Polizei und Fans.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die angespannte Situation zu entschärfen?


Aufgabe der Polizei ist es, die Sicherheit für ALLE Fans – die der Heimmannschaft und die der
Gästefans – vor, während und nach dem Spiel zu gewährleisten. Jede*r, auch alte Menschen und
Familien mit Kindern müssen entspannt und ohne Sorge ins Westfalenstadion gehen können. Wir
GRÜNE unterstützen daher das Bemühen der Polizei, in Kooperation mit Fanclubs,
Fanbeauftragten des BVB und dem Fanprojekt diese Sicherheit zu gewährleisten.
Das Verhältnis der Ultra-Gruppen und ihrer jungen Mitglieder zur Polizei ist schon immer ein
schwieriges – in der Kritik an der Polizei sind die Gruppen weitgehend einig. Von vielen
Mitgliedern wird jede Zusammenarbeit mit der Polizei, auch mit den szenekundigen Beamten
rigoros abgelehnt; dies erschwert die Arbeit des Fanprojekts in der Vermittlung zwischen Ultras und
der Polizei. Wir erwarten, dass die Stadt, der Verein und die Polizei die Jugendarbeit des
Fanprojekts unterstützen und ihre sozialpädagogische Arbeit respektieren.
Wir GRÜNE erwarten von den Ultra-Gruppen, keine Gewalt gegen andere Fans und Polizeibeamte
auszuüben und sich nach innen und außen entsprechend klar zu positionieren. Wir erwarten aber
auch von der Polizei, die Kooperation mit dem Fanprojekt zu intensivieren und einen Dialog auf
Augenhöhe auch mit Fans zu führen. Es kann nicht sein, dass kooperative Ansätze immer wieder
durch überhartes und unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei im Keim erstickt werden.
Polizeiliche Maßnahmen müssen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren, insbesondere in
Bezug auf Platzverweise und Aufenthaltsverbote für einzelne Fans vor und an Spieltagen. Auch die
anlasslose Videobeobachtung von ganzen Fangruppen lehnen wir ab. Wir GRÜNE haben uns im
Kommunalwahlprogramm klar gegen die Ausweitung von Videobeobachtung und -überwachung
ausgesprochen. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen kommunalen Beschwerdestelle, um
Konflikte um polizeiliche Maßnahmen dort zu klären.

- Bezüglich der Freizeitgestaltung in Dortmund: Was macht Dortmund für junge Menschen
attraktiv und was fehlt noch?


Der öffentliche Raum gehört uns allen, unabhängig von Alter und Einkommen. Insbesondere
Jugendliche benötigen nichtkommerzielle Freiräume für ihre kulturellen, kreativen oder sportlichen
Aktivitäten oder einfach nur als informelle Treffpunkte, die sie spontan nutzen. Wir setzen uns dafür
ein, dass es entsprechende Freiräume und Flächen in jedem Stadtteil gibt, auf denen sich
Jugendliche mit ihren kulturellen, musischen oder sportlichen Aktivitäten ausprobieren können. Das
betrifft auch Proberäume für junge Bands.
Wir GRÜNE werden uns auch in Zukunft für eine einfallsreiche, vielfältige und zeitgemäße
Ausrichtung der Dortmunder Kulturszene einsetzen. Zu einer städtischen Kultur in einer Stadt
unserer Größenordnung gehören auch Feste, Gastronomie sowie eine Club- und Kneipenlandschaft.
Hierfür soll ein Beratungs- und Förderangebot bei der Stadt geschaffen werden, das kleinere
Initiativen oder einzelne Kulturschaffende bei der Findung von Räumen - insbesondere zur
Zwischennutzung - oder bei der Planung von Veranstaltungen aktiv unterstützt, um das alternative
Kulturangebot in Dortmund weiter auszubauen. Im städtischen Haushalt sollen insbesondere dafür
feste Mittel bereitgestellt werden. Wir unterstützen die temporäre Nutzung des öffentlichen Raums
für Kulturevents.
Aktiver Sport ist nicht automatisch an Vereine gebunden. Zu 59 Prozent wird der weitaus größte
Teil sportlicher Aktivität in Dortmund privat organisiert. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der
vielen nichtorganisierten Freizeitsportler*innen verbessern. Angebote für den Breitensport müssen
ein gleichberechtigter Bestandteil im „Masterplan Sport“ und der generellen Stadtentwicklung
werden. Wir treten deshalb dafür ein, mehr Freiflächen kostenlos für Sport, Spiel und Freizeit zur
Verfügung zu stellen. Sporthallen und -stätten müssen auch für nichtvereinsgebundene Aktivitäten
möglich sein. Wir wollen ein Konzept, das eine weitestgehende Zugänglichkeit unserer
Sportanlagen für alle sichert.


- Welche Freizeitmöglichkeiten oder Freiräume für unter anderem queere Menschen und
andere marginalisierte Menschen müssen in Dortmund noch gestaltet oder verbessert
werden?


Wir setzen uns dafür ein, dass die verschiedenen sexuellen Identitäten von Jugendlichen akzeptiert
werden und gleichgestellt sind und dass jede Person in ihrer individuellen Entwicklung bestärkt
wird. Die Jugendbildungs- und Beratungseinrichtung Sunrise im Fritz-Henßler-Haus bietet queeren
Jugendlichen und junge Erwachsenen einen Schutzraum, in dem sie offen mit Gleichaltrigen über
ihre Erfahrungen sprechen können. Zusätzlich gibt es Angebote für Angehörige sowie pädagogische
Kräfte. Wir unterstützen die weitere Förderung von Sunrise durch das Jugendamt.
Auch Schule und Jugendarbeit sind gefordert, dabei uneingeschränkte Unterstützung zu leisten. Das
von SLADO durchgeführte SCHLAU-Projekt ist ein Antidiskriminierungsprojekt, bei dem es um
sexuelle und geschlechtliche Vielfalt von Jugendlichen geht. Das Projekt läuft an Schulen und in
Jugendzentren. Die jeweiligen Workshops vor Ort werden von Ehrenamtlichen durchgeführt. Um
die vielen Anfragen und die Anzahl der durchgeführten Workshops bewältigen zu können, reichen
die vorhandenen Strukturen nicht mehr aus. Auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion hat der Rat
beschlossen, das SCHLAU-Projekt für die Jahre 2020 und 2021 mit jeweils 70.000 Euro zu
bezuschussen. Wir setzen uns dafür ein, diese Förderung zu verstetigen.
Bei den Aktionen und Demonstrationen zum Christopher Street Day machen auch in Dortmund
tausende Menschen selbstbewusst sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und ihre Forderungen
sichtbar. Wir GRÜNE werden die Aktionen zum CSD sowie zum Trans*CSD weiterhin
unterstützen.



- Wie sich an den Vorfällen in den USA aber auch hier in Deutschland erkennen lässt, sind
Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten immer noch aktuell. Wie
planen Sie auf kommunaler Ebene dagegen, aber auch gegen die in Dortmund seit langem
bestehende rechtsextreme Szene vorzugehen?


Viele Menschen in Dortmund engagieren sich tagtäglich für Vielfalt und Demokratie und für ein
solidarisches Zusammenleben. Ob in unterschiedlichen Initiativen, Einrichtungen und Institutionen,
ob in Schulen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien – die Arbeit gegen Rechtsradikalismus und
Rechtspopulismus, gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie wird an vielen Stellen an
365 Tagen im Jahr geführt. Und das aus guten Gründen. Dortmund ist keine Nazi-Hochburg. Aber
Dortmund hat nach wie vor eine gewaltbereite Nazi-Szene, die bundes- und europaweit vernetzt ist
und kommunal mit Einschüchterungen, Drohungen und Übergriffen arbeitet. Auch ihre Einbindung
in die Planung des Mordes an Mehmet Kubaşık durch den NSU ist noch immer nicht abschließend
geklärt. Im Gegenteil morden rechte Extremist*innen weiterhin. Das zeigen die Beispiele in Halle,
Kassel und Hanau. Viele Menschen auch in unserer Stadt erleben alltäglich Rassismus,
Antisemitismus und Abwertung. Den Boden dafür bereiten die Rechtspopulisten der AfD und
rechtsextreme Parteien in den Parlamenten, auch im Rat der Stadt Dortmund. Unter dem
Deckmantel der Meinungsfreiheit versuchen sie die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu
verschieben.
Alledem stellen wir GRÜNE uns mit einem klaren Bekenntnis gegen Rassismus und
Antisemitismus und für Vielfalt und Demokratie an vorderster Stelle entgegen.
Konkret heißt das z.B.
Wir setzen uns dafür ein, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus kontinuierlich weiter zu
entwickeln. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Gruppen und Projekte in der Stadt in ihrem
Einsatz für Vielfalt und Demokratie unterstützt und gefördert werden. Die Öffentlichkeitsarbeit für
den Aktionsplan wollen wir ausweiten. Die dafür benötigten Mittel sind auch in den kommenden
Jahren bereitzustellen und bei Bedarf auszuweiten.
Die städtische Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aktiviert, berät, bündelt und vernetzt
zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz. Zusätzlich entwickelt sie
partizipative Handlungsstrategien auf Basis des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Wir
fordern, die Arbeit der Koordinierungsstelle weiter zu stärken, insbesondere auch die Funktion der
Vernetzung von Aktivitäten im Sinne des Aktionsplans.
Wir unterstützen die Ausstiegs- und Opferberatung BackUp-ComeBack. Ihr Projekt U-Turn
begleitet, berät und unterstützt Menschen, welche die rechtsextreme Szene verlassen möchten und
entwickelt gemeinsam mit ihnen neue Lebensperspektiven. BackUp bietet Beratung für Opfer
rechter Gewalt, deren Freund*innen und Angehörige und unterstützt bei rechtlichen, finanziellen
und psychischen Fragen. Wir werden die finanzielle Unterstützung der Beratungsstellen dauerhaft
absichern.
Wir unterstützen die gesellschaftlichen Bündnisse gegen Rechtsextremismus und engagieren uns
aktiv für eine bessere Vernetzung der Bündnisse, um damit den Widerstand gegen die rechtsextreme
Szene und ihre Aktionen zu stärken.
Wir unterstützen die in verschiedenen Stadtteilen gebildeten Runden Tische gegen Rechts, die sich
direkt vor Ort gegen Rechtsextremismus einsetzen und gemeinsam an Konzepten für Vielfalt und
Demokratie arbeiten. Wir setzen uns dafür ein, in möglichst allen Stadtteilen derartige Runde Tische
zu gründen und sie durch die Koordinierungsstelle zu unterstützen und zu vernetzen.
Wir wollen Aufmärsche und Aktionen der Nazis mit allen rechtlichen Mittel verhindern. Wir
unterstützen den Widerstand dagegen mit gewaltfreien Aktionen, insbesondere auch mit
Sitzblockaden.
Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, deren Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind.
Seit Jahren hetzen und agitieren viele ihre Mitglieder gegen Geflüchtete, Migrant*innen und People
of Colour und relativieren den Nationalsozialismus und seine Verbrechen. Die AfD ist eine der
geistigen Wegbereiter*innen für die unzähligen Angriffe auf Geflüchtete und Zugewanderte und
letztlich auch für die Morde in Halle, Kassel und Hanau. Im Rat und in den Ausschüssen ist das
bestimmende Thema der AfD immer wieder die Hetze gegen Geflüchtete in Dortmund. Gleichzeitig
will sie die Mittel für alles streichen, was eine offene, freie, pluralistische und demokratische
Stadtgesellschaft ausmacht. Diesem Klima der Einschüchterung und Ausgrenzung stellen wir uns
nicht nur entschieden entgegen. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD jedweder Art ab und
fordern dies auch von den anderen demokratischen Parteien in Dortmund.


- Rechtspopulist*innen aber auch die extrem rechte Szene versuchen gerade in Dortmund
immer wieder, bei unzufriedenen Personen anzudocken. Wenn Sie jetzt die Chance hätten,
diese unzufriedenen Personen direkt anzusprechen, was würden Sie ihnen sagen, um sie von
Ihrer Politik zu überzeugen?


Unzufriedenheit entsteht meist, wenn Menschen den Eindruck bekommen, dass Politik und
Verwaltung über ihren Kopf hinweg entscheiden, dass ihre Sorgen, ihre Wünsche, ihre
Lebenssituation dabei keine Rolle spielen oder gar nicht wahrgenommen werden.
Veränderung geht aber nur richtig, wenn die Menschen sie tragen. Darum ist meine Kandidatur –
über meine politischen politischen Ziele hinaus – auch ein persönliches Versprechen, zuzuhören,
Interessen auszugleichen und die Stadtgesellschaft wie auch die Dortmunder*innen bei
Entscheidungen mitzunehmen.

- Der ÖPNV ist gerade in Dortmund immer wieder Thema. Welche möglichen Optimierungen
würden Sie unterstützen, um die öffentlichen Verkehrsmittel auch für Jugendliche attraktiver
zu machen?


Wir wollen Mobilität, die sauber, sicher, energie-, ressourcen- und platzsparend ist. Dazu wollen wir
die Nutzung des Autos verringern und den Verkehr auf Fahrräder, Busse und Bahnen verlagern.
Unser Ziel für eine neue und in der Metropole Ruhr vernetzte Mobilität ist nicht nur der notwendige
Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch die Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt.
Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, müssen die Infrastruktur, das Angebot und die
Qualität ausgeweitet werden. Dafür braucht es insgesamt mehr Geld im System ÖPNV, aber nicht
über höhere Ticketpreise. Wir wollen Autofahrer*innen vom Umstieg auf Busse und Bahnen
überzeugen. Doch dafür darf die Fahrt mit dem Auto nicht der bequemste und preiswerteste Weg
sein. Dafür brauchen wir ein auf Wachstum ausgerichtetes, bezahlbares ÖPNV-Angebot, eine
Verringerung der Parkplätze sowie mehr Busspuren und Fahrradstreifen.
Für Schüler*innen und Azubis wollen wir die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel freigeben,
hiervon sollten möglichst auch Studierende profitieren. So verbinden sich für uns soziale
Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und das Bedürfnis junger Menschen nach Unabhängigkeit.
Darum möchten wir stufenweise allen Schüler*innen und Azubis die kostenlose Nutzung des
ÖPNV ermöglichen. Weitere Preiserhöhungen des Semestertickets für Studierende durch den VRR
müssen zukünftig verhindert werden.
Wir wollen – in Abstimmung mit den Verkehrsverbänden – eine Mobilitäts-Flatrate für ganz NRW
einführen: Diese soll es allen Dortmunder*innen ermöglichen, für 1 € pro Tag sämtliche
Verkehrsmittel des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW zu nutzen. Gleichzeitig zur Preissenkung
müssen der Ausbau des Angebotes und die Steigerung der Kapazitäten vorangetrieben werden.
Mobilitätsstationen sind ein zentraler Baustein des multimodalen Verkehrs, das heißt der Nutzung
verschiedener Verkehrsmittel für eine Wegstrecke. Sie ermöglichen eine sinnvolle Kombination der
Verkehrsarten durch die Verknüpfung von Bussen und Bahnen mit Carsharing, Bikesharing, Taxen
und dem eigenen Fahrrad. Auf unseren Antrag hin wurde 2019 der Bau von 12 Mobilitätsstationen
mit Ladestationen beschlossen. Wir werden uns für den Ausbau weiterer solcher Knotenpunkte
klimafreundlicher Verkehrsmittel im Stadtgebiet einsetzen.
Wir wollen eine Verbesserung bei der Taktung und den Anschlüssen von Stadtbahn, Bussen und
Regionalverkehr. So sollen bei der Stadtbahn mittelfristig alle Linien in der Hauptverkehrszeit im 5-
Minuten-Takt verkehren. Damit einher gehen müssen eine deutliche Kapazitätserweiterung durch
zusätzliche Fahrzeuge sowie der Ausbau eines ÖPNV-Grundangebotes rund um die Uhr, auch unter
der Woche einschließlich der Angebotserweiterung durch Nacht-Stadtbahnen neben den bisherigen
Nachtbussen.
Damit Busse eine attraktive Alternative zum Autoverkehr werden, sind die Einführung separater
Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln an besonders belasteten Straßen und Kreuzungen
wichtige Bausteine. Sie stellen sicher, dass Busse und Bahnen pünktlich an- und abfahren und
Anschlüsse gerade im Berufsverkehr funktionieren. Infotafeln mit Livedaten an allen Haltepunkten
gehören für uns zum Standard eines kundenorientierten ÖPNV.

- Obwohl die Corona-Pandemie gerade unser Leben bestimmt, bleibt der Klimawandel
trotzdem die vielleicht größte Herausforderung der nahen Zukunft. Wie setzen Sie sich für
eine nachhaltige Kommune ein?


Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Und gerade eine Stadt wie Dortmund ist
aufgerufen, dem Klimawandel auf kommunaler Ebene entgegenzutreten. Wir sehen 5 Jahre nach
dem Abkommen die Verpflichtung der Stadt zur Veränderung und zur proaktiven Unterstützung des
Engagements der lokalen Zivilgesellschaft sowie der privaten Wirtschaft bei der
Emissionsminderung. Wir wollen in Dortmund den Ausbau der regenerativen Energien
voranbringen und unabhängig werden von fossilen Energieträgern. Wir wollen, dass die Stadt schon
2035 klimaneutral wird, nicht erst 2050 – und wir wollen, dass die Bürger*innen auf diesem Weg
mitgenommen werden. Konkret heißt das u.a.
• Ausbau von Photovoltaikanlagen sowohl auf Eigenheimen als auch auf Miethäusern und
gewerblich genutzten Gebäuden weiter forcieren
• Wir unterstützen Privatpersonen, Genossenschaften und Mietergemeinschaften, die auf
Mieterstrommodelle umsteigen möchten.
• Freiflächen-Solaranlagen können auf Halden, Altlastenflächen, Konversions- oder
Brachflächen sowie entlang von Infrastrukturachsen konzentriert werden.
• Grünschnitt und Lebensmittelabfällen für Biomasseanlagen nutzen
• Die eigenen Gebäude der Stadt sollen gutes Beispiel sein und spätestens 2035 klimaneutral
bewirtschaftet werden.
• Mit Hilfe der Wirtschaftsförderungen sollen Eigentümer z.B. von Hotels, Büros,
Gewerbeimmobilien motiviert werden, in die Energieeffizienz und Nachhaltigkeit ihrer
Immobilien zu investieren.
• Wir wollen, dass die Stadt in Kooperation mit der DEW21 einkommensschwache Haushalte
zusätzlich mit Gutscheinen beim Tausch alter stromfressender Geräte gegen neue
energieeffiziente Geräte unterstützt.
• Über den „Basis-Check Energie“ soll DOGEWO21 kostenlose Vor-Ort-Beratungen für
Mieter*innen zum optimalen Heizen und Lüften ermöglichen.
• In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung wollen wir Unternehmen zur Errichtung
von Photovoltaikanlagen oder Nutzung von Wasserstofftechnologien zur Versorgung
hochenergetischer Produktionsprozesse aktiv beraten und bei der Beantragung von
Fördermitteln unterstützen.
• Große Stellplatzflächen, die nicht überbaut werden können, wollen wir in Solarparkplätze
mit Dachbegrünung umwandeln. Dabei werden sie mit Photovoltaikanlagen überdacht, die
regenerativen Strom für Ladesäulen erzeugen und zugleich Schatten spenden.
• Wir wollen, dass die städtische Energieversorgung ausschließlich von den Interessen der
Dortmunder*innen bestimmt wird. Die DEW21 muss zu 100 Prozent der Stadt gehören, um
die Energiewende wirksam umzusetzen.
• Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien dezentral unter Beteiligung von
Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften gezielt vorantreiben und so
Klimaschutz und regionale Wertschöpfung zusammenbringen.
• Zum Ausbau der Windenergie wollen wir öffentliche Potenzialflächen mit Beteiligung der
Bürger*innen vorhalten und gezielt Projekte unterstützen, die auf bereits versiegelten
Flächen (Altlasten, Halden, Deponien) entstehen könnten. Gleiches gilt für Projekte auf
Infrastrukturflächen sowie in Gewerbe- und Industriegebieten.
• Dortmund soll keine Gewinne mehr aus klimaschädlichen Finanzanlagen beziehen. Deshalb
fordern wir GRÜNE, dass Verwaltung und städtische Töchter öffentliche Gelder nur in
solche Unternehmen investieren, die auf nachhaltige und klimafreundliche
Energiegewinnung setzen und sich grundlegenden ethischen Mindeststandards verpflichtet
fühlen (Divestment).
Im GRÜNEN Wahlprogramm sind diese und viele weitere Ziele zum Klima-, Umwelt- und
Naturschutz ausführlicher beschrieben, zu finden ist es auf www.gruene-dortmund.de

- In Dortmund gibt es einige Bereiche, die mit kameras überwacht werden. Wie stehen sie
grundsätzlich dazu? Welche Chancen/Risiken sehen Sie darin?


Wir wollen eine Stadt, in der sich die Bürger*innen frei und ungezwungen und gleichzeitig sicher
bewegen können. Eine Ausweitung der Videobeobachtung und -überwachung im öffentlichen Raum
führt zu Stigmatisierung und eventuellen Verdrängungseffekten ohne Lösung der eigentlichen
Probleme. Studien belegen, dass Videobeobachtung Straftaten nicht verhindern kann. Zusätzlich
sprechen Datenschutz und Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte gegen ein Mehr an
Überwachung. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte NRW warnt vor dem Risiko einer nahezu
uferlosen Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dies würde
schrittweise auch zu einer Desensibilisierung für die Problematik der Videoüberwachung führen.
Wir lehnen deshalb einen Ausbau von Videobeobachtung und -überwachung ab.
Die 2016 aufgrund einer Entscheidung von Innenministerium und Polizei in der Brückstraße und
am Platz von Leeds installierten Kameras haben nicht zu mehr Sicherheit geführt. Im
videobeobachteten Bereich kam es sogar zu einem Anstieg von Straßenkriminalität. Gleichzeitig
führen die Kameras zu einer Zunahme von Überwachung und Beobachtung unbeteiligter Personen.
Die nun neu geplanten Kameras in der Münsterstraße waren noch 2016 von der Polizei mit der
Begründung verworfen worden, dass eine Videobeobachtung dort die Dealerszene und andere
Straftäter in umliegende Wohnviertel verdrängen könnte. Während auf dem Weg durch die
Einkaufspassagen Alternativen gewählt werden können, ist dies auf dem Weg zur eigenen Wohnung
nicht möglich. Daher lehnen wir eine Überwachung reiner Wohngebiete, die zudem ganze Straßen
stigmatisiert, grundsätzlich ab.
Wir setzen uns stattdessen für regelmäßige Streifen einer bürger*innennahen Polizei und der
kommunalen Ordnungspartnerschaften ein, um auch durch den persönlichen Austausch das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und Straftaten durch schnelles und regelmäßiges
Einschreiten zu verhindern.


- Welche Pläne haben Sie generell für das Stadtbild Dortmunds?


Das Konzept der autogerechten Stadt muss abgelöst werden durch das Ziel der menschengerechten
Stadt. Ein dichteres, urbanes Dortmund kann nur mit weniger Autoverkehr und höherer
Aufenthaltsqualität des Stadtraums funktionieren. Entscheidend für unsere dynamische Stadt ist es,
den öffentlich nutzbaren Raum zu erhalten und ihn zum Bewegungsraum weiterzuentwickeln.
Ziel GRÜNER Politik ist eine Stadt, deren Gestaltung sich an der Gesamtheit der
Lebensbedürfnisse der Menschen orientiert statt den Verkehrsfluss der Autos und entsprechende
Abstellmöglichkeiten zum alleinigen Maßstab zu machen. Lebensqualität bedeutet vor allem:
weniger Autoverkehr, mehr Ruhe, mehr Freiräume, Parks und Seen, Schatten spendende Bäume,
begrünte Dächer und eine sozial durchmischte Stadt ohne abgeschottete Wohnviertel – weder für
die Armen noch für die Reichen. Eine GRÜNE Stadt ist kein Selbstzweck. Es geht zuallererst
darum, das Leben im Sinne der Menschen zu verbessern, und zwar vor allem für die
einkommensschwächeren Dortmunder*innen, die oft diejenigen sind, die beispielsweise an lauten
Straßen mit hoher Luftverschmutzung leben müssen. Sie sind auf eine soziale und ökologische
Weiterentwicklung der Stadt besonders angewiesen.
Bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere muss der gemeinwohlorientierte Bedarf des umliegenden
Stadtteils stärker berücksichtigt werden: Beispiele sind ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot,
soziale Einrichtungen wie Kitas, Begegnungszentren und Pflegeeinrichtungen sowie eine
wohnungsnahe Einzelhandelsversorgung. Wir wollen Nutzungsmöglichkeiten und Einrichtungen
schaffen, die eine kostenfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Für uns GRÜNE ist die Erweiterung, Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums eine
zentrale Zukunftsaufgabe, um Teilhabe und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Hinter
dem Begriff „öffentlicher Raum“ verbergen sich nicht nur Parks und öffentliche Plätze.
Öffentliche Räume bringen Menschen jedweder Herkunft, Geschlecht, sozialer Schicht und Alter
zueinander. Wir wollen Angebote schaffen, die es den Menschen ohne Hürden möglich machen,
zusammenzukommen, sich kennenzulernen, Kontakte zu pflegen und am öffentlichen Leben
teilzuhaben. Angebote zum kostenlosen und angenehmen Aufenthalt in der Öffentlichkeit sind eine
Investition in eine lebendige und gerechte Gemeinschaft, ein wichtiger Beitrag zu Inklusion und
Teilhabe.
Eine geringe Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze und Räume erhöht das Risiko sogenannter
„Angsträume“, an denen Menschen Angst haben, Opfer von Kriminalität zu werden. Das führt
teilweise dazu, dass viele Menschen bestimmte Wege oder Orte nicht mehr benutzen. Wir setzen
uns für eine Stadtplanung und -entwicklung ein, die die Sicherheit öffentlicher Räume und Wege
mit in den Mittelpunkt stellt. Plätze und Wege müssen übersichtlich, gut beleuchtet und barrierefrei
sein. Die Abzäunung öffentlicher Flächen mit dem Ziel der Vertreibung unerwünschter Personen,
wie seit Anfang des Jahres im Keuningpark praktiziert, lehnen wir ab.
Wenn Menschen ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihr Quartier als sicher empfinden, wenn Plätze zu
belebten Orten werden, an denen soziale Kontrolle stattfindet, dann sinkt das Risiko für
Kriminalität und das subjektive Sicherheitsempfinden steigt. Wir wollen deshalb eine systematische
Analyse zur Erfassung sogenannter „Angsträume“ auf Wegen, Straßen und Plätzen im öffentlichen
Raum und ein Programm zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen.
Wir wollen die Einrichtung von Nachtbürgermeister*innen prüfen lassen. In vielen Städten gibt es
schon eine solche Stelle zur Vernetzung von Nachtkultur und -ökonomie sowie zur Lösung von
Konfliktsituationen zwischen Gastronomie, Besucher*innen und Anwohner*innen.
Wir GRÜNE sind für eine zügigere Beseitigung illegaler Müllablagerungen durch die EDG als es
jetzt der Fall ist und wollen in Gebieten mit besonders hohem Anteil an verschmutzten Stellen mehr
Personal einsetzen, auch in Parks und Wäldern. Den neuen Modellversuch "Einsatzdienst Abfall"
mit derzeit je vier Mitarbeiter*innen von EDG und Ordnungsamt, der die Nachbarschaft aufklärt
und Fehlverhalten sanktioniert, begrüßen wir. In besonders belasteten Gebieten wollen wir
Modellversuche mit gebührenfreien Sperrmülltagen initiieren.


- Welcher Punkt aus Ihrem Parteiprogramm liegt Ihnen besonders am Herzen?


Als erstes möchte ich eine wirkungsvolle Dortmunder Strategie gegen den Klimawandel erarbeiten.
Und ich will ein Anti-Rassismus-Büro einrichten, das die Arbeit für Vielfalt und Toleranz mit
aktiver Anti-Rassismus-Arbeit verbindet.


- Wie sieht Dortmund nach Ihrer Wahlperiode aus?


Dortmund soll die erste Stadt mit einem kostenlosen Schüler*innen- und Azubi-Ticket und die erste
klimaneutrale Stadt im Ruhrgebiet werden. Und ein interessanter Ort zum Arbeiten und Studieren,
in den man gerne zieht.



Auszeichnungen:

"Gelbe Hand"

Sonderpreisträger 2015/2016



Veranstalter:



Förderer:

leuchte auf - Die BVB Stiftung


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